Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge zwischen Tobias Holst e.K., Richard-Strauss-Straße 13, 81677 München (nachfolgend „Anbieter") und dem Kunden (nachfolgend „Kunde") über die Nutzung der unter verleih.online bereitgestellten Software-as-a-Service-Plattform (nachfolgend „Dienst" oder „Software").

(2) Der Dienst richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB. Mit der Bestellung bestätigt der Kunde, dass er den Dienst zu gewerblichen Zwecken nutzt.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden die Verleihsoftware verleih.online als Software-as-a-Service (SaaS) über das Internet zur Nutzung bereit. Die Software wird auf Servern des Anbieters oder eines von ihm beauftragten Hosting-Dienstleisters betrieben.

(2) Der Funktionsumfang richtet sich nach dem vom Kunden gewählten Tarif zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Die jeweils aktuellen Tarife und deren Leistungsumfang sind auf der Website des Anbieters unter verleih.online/preise einsehbar.

(3) Der Kunde erhält eine eigene Instanz der Software, die unter einer vom Kunden gewählten Subdomain oder eigenen Domain erreichbar ist. Diese Instanz umfasst eine öffentliche Website mit integriertem Buchungsportal sowie einen Verwaltungsbereich.

(4) Der Anbieter schuldet die Bereitstellung der Software in ihrer jeweils aktuellen Version. Ein Anspruch auf die Beibehaltung eines bestimmten Funktionsumfangs besteht nicht, sofern die wesentlichen Vertragszwecke gewahrt bleiben.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Tarife auf der Website des Anbieters stellt kein verbindliches Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots.

(2) Der Kunde gibt durch Abschluss des Bestellvorgangs und die Durchführung der Zahlung ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrages ab. Der Vertrag kommt mit der Bereitstellung der Software-Instanz durch den Anbieter zustande.

(3) Der Vertragstext wird vom Anbieter nicht gespeichert und ist nach Vertragsschluss nicht mehr abrufbar. Der Kunde erhält eine Bestellbestätigung per E-Mail.

§ 4 Kostenlose Testphase

(1) Der Anbieter kann dem Kunden eine kostenlose Testphase von 14 Tagen einräumen. Während der Testphase kann der Kunde den Dienst im Rahmen des jeweiligen Funktionsumfangs unverbindlich testen.

(2) Die Testphase endet automatisch nach Ablauf des Testzeitraums. Eine Umwandlung der Testinstanz in ein kostenpflichtiges Abonnement ist nicht möglich. Die Testinstanz und alle darin enthaltenen Daten werden nach Ablauf des Testzeitraums unwiderruflich gelöscht.

(3) Entscheidet sich der Kunde nach oder während der Testphase für ein kostenpflichtiges Abonnement, wird eine neue, separate Instanz für den Kunden bereitgestellt.

§ 5 Nutzungsrechte

(1) Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrages ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Recht ein, die Software über das Internet bestimmungsgemäß zu nutzen.

(2) Der Kunde darf die Software ausschließlich für seinen eigenen Geschäftsbetrieb nutzen. Die Nutzung der Software durch oder für Dritte, insbesondere eine entgeltliche oder unentgeltliche Weitergabe an andere Unternehmen, ist nicht gestattet.

(3) Der Kunde erwirbt kein Eigentum und keine weitergehenden Rechte an der Software. Der Quellcode der Software wird dem Kunden nicht zugänglich gemacht.

§ 6 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Unbefugter zu schützen. Bei Verdacht auf Missbrauch hat der Kunde den Anbieter unverzüglich zu informieren.

(2) Der Kunde stellt sicher, dass die von ihm über die Software verarbeiteten und veröffentlichten Inhalte keine Rechte Dritter verletzen und nicht gegen geltendes Recht verstoßen.

(3) Der Kunde ist für die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen im Rahmen seiner Nutzung der Software selbst verantwortlich. Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, wird hierüber ein gesonderter Auftragsverarbeitungsvertrag geschlossen.

(4) Der Kunde unterlässt jede Handlung, die die Funktionsfähigkeit der Software oder der zugrunde liegenden Infrastruktur beeinträchtigen könnte. Insbesondere ist es untersagt, die Software für den Versand von Spam, die Verbreitung von Schadsoftware oder andere rechtswidrige Zwecke zu nutzen.

§ 7 Preise und Zahlung

(1) Die Vergütung richtet sich nach dem vom Kunden gewählten Tarif. Alle Preise verstehen sich als Nettopreise zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Die Abrechnung erfolgt je nach gewähltem Abrechnungsintervall monatlich oder jährlich im Voraus. Der Rechnungsbetrag ist mit Zugang der Rechnung fällig.

(3) Die Zahlung erfolgt über die beim Bestellvorgang gewählte Zahlungsmethode (Stripe oder PayPal). Der Kunde stellt sicher, dass die hinterlegten Zahlungsdaten aktuell und gültig sind.

(4) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zur Software nach vorheriger Mahnung und angemessener Nachfristsetzung vorübergehend zu sperren. Die Verpflichtung zur Zahlung der vereinbarten Vergütung bleibt hiervon unberührt.

(5) Der Anbieter behält sich vor, die Preise mit einer Ankündigungsfrist von mindestens vier Wochen zum nächsten Abrechnungszeitraum anzupassen. Der Kunde hat in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preisanpassung.

§ 8 Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Bei monatlicher Abrechnung läuft der Vertrag auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten mit einer Frist von einem Monat zum Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums gekündigt werden.

(2) Bei jährlicher Abrechnung beträgt die Mindestvertragslaufzeit ein Jahr. Der Vertrag verlängert sich automatisch um jeweils ein weiteres Jahr, sofern er nicht mit einer Frist von einem Monat zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit gekündigt wird.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn der Kunde trotz Mahnung mit der Zahlung von mindestens zwei Monatsbeträgen in Verzug ist oder wesentlich gegen diese AGB verstößt.

(4) Die Kündigung bedarf der Textform (E-Mail genügt).

(5) Nach Beendigung des Vertrages wird die Software-Instanz des Kunden deaktiviert. Der Kunde hat die Möglichkeit, seine Daten vor Vertragsende zu exportieren. Nach Ablauf einer Frist von 30 Tagen nach Vertragsende werden die Daten des Kunden unwiderruflich gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

§ 9 Verfügbarkeit

(1) Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der Software. Der Anbieter strebt eine Verfügbarkeit von 99 % im Jahresmittel an. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen die Software aufgrund von geplanten Wartungsarbeiten, höherer Gewalt oder Störungen, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen, nicht erreichbar ist.

(2) Geplante Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit in nutzungsarme Zeiten gelegt und dem Kunden rechtzeitig angekündigt.

(3) Der Anbieter führt regelmäßige Backups der Kundendaten durch. Ein Anspruch des Kunden auf die Wiederherstellung einzelner Daten aus Backups besteht nicht.

§ 10 Individuelle Erweiterungen

(1) Der Anbieter kann auf Wunsch des Kunden individuelle Erweiterungen der Software entwickeln. Umfang, Vergütung und Zeitrahmen solcher Erweiterungen werden in einer gesonderten Vereinbarung geregelt.

(2) Sämtliche Rechte an individuell entwickelten Erweiterungen verbleiben beim Anbieter, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wird. Der Kunde erhält ein Nutzungsrecht an den Erweiterungen im Rahmen seines bestehenden Vertrages.

§ 11 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz erfasst werden.

(2) Für sonstige Schäden haftet der Anbieter nur, soweit diese auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) beruhen. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Die Haftung für Datenverlust wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre.

(4) Eine weitergehende Haftung des Anbieters ist ausgeschlossen.

§ 12 Gewährleistung

(1) Der Anbieter gewährleistet, dass die Software im Wesentlichen den in der Leistungsbeschreibung aufgeführten Funktionen entspricht.

(2) Mängel der Software wird der Anbieter innerhalb angemessener Frist beseitigen. Der Kunde hat Mängel unverzüglich nach Entdeckung unter möglichst genauer Beschreibung dem Anbieter anzuzeigen.

(3) Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf Fehler, die durch unsachgemäße Bedienung durch den Kunden, durch Eingriffe des Kunden oder Dritter oder durch äußere Einflüsse verursacht werden, die nicht dem Anbieter zuzurechnen sind.

§ 13 Datenschutz

(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden im Einklang mit den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Einzelheiten sind der Datenschutzerklärung des Anbieters unter verleih.online/datenschutz zu entnehmen.

(2) Soweit der Anbieter im Rahmen der Vertragserfüllung personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO.

(3) Die Daten des Kunden werden auf Servern in Deutschland gehostet.

§ 14 Änderungen der AGB

(1) Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dies aus triftigen Gründen erforderlich ist und der Kunde hierdurch nicht unangemessen benachteiligt wird.

(2) Änderungen werden dem Kunden mindestens vier Wochen vor Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen. Der Anbieter wird den Kunden in der Änderungsmitteilung auf die Bedeutung der Frist und die Folgen des Schweigens hinweisen.

(3) Widerspricht der Kunde der Änderung, besteht der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fort. Der Anbieter kann den Vertrag in diesem Fall zum nächsten ordentlichen Kündigungstermin kündigen.

§ 15 Online-Streitbeilegung

(1) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr

(2) Der Anbieter ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 16 Einsatz von Subunternehmern

(1) Der Anbieter ist berechtigt, zur Erbringung seiner Leistungen Subunternehmer einzusetzen. Dies umfasst insbesondere Hosting-Dienstleister, Zahlungsabwickler und Infrastrukturanbieter.

(2) Der Anbieter stellt sicher, dass eingesetzte Subunternehmer die für die Leistungserbringung erforderlichen Qualitäts- und Sicherheitsstandards einhalten. Die Verantwortung für die ordnungsgemäße Leistungserbringung gegenüber dem Kunden verbleibt beim Anbieter.

§ 17 Mitwirkungspflichten des Kunden

(1) Der Kunde ist verpflichtet, die für die Vertragsdurchführung erforderlichen Informationen vollständig und korrekt bereitzustellen. Dies umfasst insbesondere Rechnungsanschrift, Kontaktdaten und steuerlich relevante Angaben wie die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer.

(2) Änderungen seiner Stammdaten hat der Kunde dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen.

(3) Der Kunde wirkt bei der Einrichtung und Nutzung der Software in zumutbarem Umfang mit. Dazu gehört insbesondere die zeitnahe Beantwortung von Rückfragen des Anbieters, die für die Leistungserbringung erforderlich sind.

(4) Kommt der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht nach und entstehen dadurch Verzögerungen oder Mehraufwände, gehen diese zu Lasten des Kunden.

§ 18 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist München, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine wirksame Bestimmung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.